Verschwundene Seiten in den Sozialgerichtsakten

100 verschwundene Seiten in der Sozialgerichtsakte Inge Kroth:

Die Verfahren S 2 U 235/98 und L 2 U 170/01 Inge Kroth gegen Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft, Augsburg, endeten im Jahr 2001 vor dem SG Koblenz und dem LSG Rheinland-Pfalz mit Klageabweisung. Revision wurde nicht zugelassen.
Etwa ein Jahr nach der Klageabweisung nahm Frau Kroth mehrmals Einsicht in ihre Sozialgerichtsakte.
Sie stellte fest, dass wesentliche Teile in ihrer Gerichtsakte fehlen!

So vermisste sie mehrere hundert Seiten, die sich in Ordnern befunden hatten – vor allem aber suchte sie vergeblich nach ihrem Widerspruch vom 03.05.1999 gegen die Gutachten der Professoren Lehnert und Grobe und Dr. Schäuble. Ebenso fehlte ihr ausführliches Gedächtnisprotokoll zu den gutachterlichen Untersuchungen. Außerdem vermisste sie den Nachtrag vom 01.12.1999 zum Widerspruch gegen die o.g. Gutachten.
In diesem Nachtrag hatte sie u.a. die Sachverhaltsverfälschungen in den TAD-Berichten der Technischen Aufsichtsbeamten der Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft moniert und die Fakten richtig gestellt!
Erstaunlicherweise waren die Anschreiben ihrer damaligen Rechtsvertretung zum o. g. Widerspruch und Nachtrag auf den Seiten 170 und 185 der Sozialgerichtsakte vorhanden, der Widerspruch selbst sowie der Nachtrag aber fehlte, dies allein waren insgesamt 100 Seiten.
Diese 100 Seiten hätten zwingend in der Gerichtsakte abgeheftet und durchlaufend nummeriert sein müssen.

In einem Schreiben vom 23.04.2003 an das Sozialgericht fragte Frau Kroth, ob es üblich sei, dass Akten nach Abschluss eines Verfahrens „gesäubert“ würden?
Sie äußerte ihr Erstaunen, da nach ihrem Kenntnisstand Akten eines Klägers nicht verändert werden dürfen – denn bei einer späteren Wiederaufnahme des Verfahrens muss die Akte vollständig sein.
Die Richterin, Frau Weidenfäller, die das Verfahren in der ersten Instanz geleitet hatte, erklärte am 30.04.2003, dass es nach § 31 AktO SG ausdrücklich erlaubt sei nach Beendigung eines Verfahrens Beiakten, aber auch sonstige Schrift- und Beweisstücke an die jeweiligen Parteien zurückzusenden.
Zu dem fehlenden Widerspruch gegen das Lehnert-Gutachten mit dem Gedächtnisprotokoll sowie dem Nachtrag, in dem Frau Kroth die falschen Angaben in den TAD-Berichten der BG bemängelt hatte, äußerte sie sich nicht.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Schreiben Sozialgericht vom 30.04.03

Frau Kroth sah persönlich bei allen in Frage kommenden Büros des VdK ihre Akten durch. Die Recherche blieb ohne Erfolg, die vermissten Seiten blieben verschwunden; offenbar hatte hier niemand Schriftstücke aus der Akte des Sozialgerichts zurückgesandt bekommen. Schließlich schrieb sie am 27.04.2003 auch die Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft an und ließ sich aus deren Akte Kopien derjenigen Schriftstücke senden, die aus ihrer Sozialgerichtsakte verschwunden waren.

Drei verschwundene Seiten in der Sozialgerichtsakte Theo Kroth:

Das Berufungsverfahren S 2 U 245/00
Theo Kroth gegen Textil- und Bekleidungs-Berufsgenossenschaft, Augsburg, endete im November 2003 vor dem LSG Rheinland-Pfalz mit einem Vergleich. Theo Kroth wurde als berufskrank anerkannt.

Ende Januar 2004 nahm Frau Kroth auch in die Akte ihres Mannes Einsicht und stellte fest, dass ebenfalls drei Seiten fehlen, nämlich das Schreiben des Rechtsanwalt Grüner vom 15.08.2002, indem er die mangelnde Amtsermittlung desSozialgerichts Koblenz sowie des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz rügt.

Diesmal schrieb Frau Kroth an den Präsidenten des Sozialgerichts Koblenz, Richter Binz.
Sie monierte am 18.02.2004 nicht nur die fehlenden Seiten aus ihrer und ihres Mannes Akte, sie äußerte auch ihren Ärger darüber, dass bei Kopien aus der Sozialgerichtsakte zwar der Text einwandfrei zu lesen ist, aber die rechte obere Ecke leer bleibt! Dort befinden sich die vom Gericht vorgenommenen handgeschriebenen Nummerierungen, die die ganze Akte aufweisen muss. Auf den Kopien, die das Sozialgericht für sie angefertigt hatte, war die obere rechte Ecke leer! Der Stift, mit dem die handschriftliche Seitenzahl eingetragen wird, lässt sich offensichtlich nicht kopieren.
Frau Kroth schrieb (Auszug): „Das lässt die Vermutung aufkommen, dass sich Gerichtsakten ohne Schwierigkeit verändern ließen, wenn man es denn wollte. Ich bin der Meinung, ein Sozialgericht dieses Staates sollte sich so verhalten, dass der Gedanke einer möglichen Manipulation erst gar nicht aufkommt. Daher schlage ich vor, in Zukunft für die Nummerierung der Akten einen Stift zu verwenden, der sich einwandfrei mitkopiert (wie dies bei der Berufsgenossenschaft geschieht)!“

Der Präsident des Sozialgerichts Koblenz, Herr Binz, antwortete am 26.02.2004, dass er die Akten angefordert und durchgesehen habe und nicht erkennen könne, dass Vorgänge entnommen wurden. Zum Schluss schrieb er (Auszug): „Ferner nehme ich Ihre Anregung gerne auf, dass die Nummerierung der Aktenblätter so erfolgen soll, dass sie auch auf Ablichtungen zu lesen ist“.

Dieses Schreiben beantwortete Frau Kroth am 24.03.2004 und äußerte ihr Unverständnis, weil die in ihrer Akte vorhandenen Anschreiben ihrer Rechtsvertretung (VdK) vom 08.06.99 und 08.12.99 ausdrücklich auf ihre Stellungnahmen hinweisen. Sie schrieb (Auszug): „Deshalb kann ich Ihre Aussage – es sei nicht erkennbar, dass Vorgänge entnommen wurden – nicht nachvollziehen“.

Sie erhielt am 01.04.2004 ein Entschuldigungsschreiben vom Präsidenten des SG Koblenz. Danach waren die von ihr eingereichten Unterlagen (100 Seiten) und die ihres Mannes
(3 Seiten) versehentlich nicht in der Gerichtsakte beigefügt worden, sondern (im Original) – ohne Bitte um Rückgabe – an die Beklagte (Berufsgenossenschaft) übersandt worden.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Entschuldigungsschreiben vom 01.04.2004 Präsident des Sozialgerichts Koblenz

Richter Binz versicherte, dass diese fehlenden Unterlagen aus der BG-Akte kopiert und in der Gerichtsakte nachgeheftet würden.
Daraufhin forderte Frau Kroth am 21.04.2004 Richter Binz auf, die Kopien der bis dahin in ihrer Akte fehlenden Unterlagen nunmehr an den richtigen Stellen einzufügen, nämlich hinter den jeweiligen Anschreiben des VdK vom 08.06.1999 und 08.12.1999 und sie entsprechend zu nummerieren.

Der Präsident des SG Koblenz erwiderte am 28.04.2004, dass die Kopien inzwischen nachgeheftet wurden: „Sie konnten nicht unmittelbar an die Stellen, wo sie eigentlich hätten eingeheftet werden müssen, eingefügt werden, weil sie sich zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidungen nicht in den Gerichtsakten befanden“.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Schreiben vom 28.04.2004 Präsident des Sozialgerichts Koblenz

Frau Kroth überzeugte sich davon, dass ihre Akte und die ihres Mannes mittels Nachheftungen vervollständigt worden war. Die jeweilige Nachheftung hatte ein Vorblatt, von dem sich Frau Kroth vom Sozialgericht je eine Kopie anfertigen ließ.
Muss man betonen, dass auch diesmal die rechte obere Ecke auf den Kopien leer blieb?
Die Justizamtsrätin, Frau Niebergall, musste die Nummerierungen der entsprechenden Seitenzahlen 533a sowie 540a und 714a mit Tinte nachtragen!

Am 1.August 2005 erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel:
Wenn 100 Seiten Gerichtsakten fehlen

Am 3.September 2005 erschien daraufhin in der Koblenzer Rheinzeitung ein Bericht:
In Gerichtsakte fehlten 100 Seiten

Dieser letztere Bericht der Koblenzer Rheinzeitung, der auf der Titelseite einen Hinweis auf den Artikel im Inneren trug: „Gericht vergaß 100 Seiten“ schreckte die Sozialgerichtsbarkeit in Mainz auf.

Lesen Sie Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
das Entschuldigungsschreiben des Präsidenten des LSG Rheinland-Pfalz, Richter Barz, vom 12. September 2005

Lesen Sie Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
das Antwortschreiben von Frau Kroth vom 29.09.2005.

Lesen Sie Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
ein weiteres Entschuldigungsschreiben des Richter Heinz vom LSG Rheinland-Pfalz vom 30. September 2005

Frau Kroth hat wegen der fehlenden 100 Seiten in ihrer Gerichtsakte insgesamt drei Entschuldigungsschreiben der Sozialgerichtsbarkeit bekommen. Sie wartet noch immer (Stand November 2007) auf die Wiedergutmachung des ihr von der Obrigkeit zugefügten Unrechts.