Der Unfall, der nicht versichert war

Am 29.03.2007 begleitete Frau Kroth ihren pflegebedürftigen Ehemann zu einem privaten Gutachter der Signal-Iduna Versicherung. Dieser sollte einen häuslichen Unfall, den Herr Kroth im Jahr 2005 erlitten hatte, beurteilen. Auf der Rückfahrt stürzte Frau Kroth beim Verlassen des Behindertentransporters und zog sich Verletzungen zu.

Da sie als anerkannte Pflegeperson ihres schwerbehinderten Mannes automatisch versichert war, meldete sie den Unfall am 7. April 2007 der Unfallkasse Rheinland-Pfalz.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Unfallmeldung Inge Kroth vom 7. April 2007 Seite 1

Unfallmeldung Inge Kroth vom 7. April 2007 Seite 2

 

Die Unfallkasse Rheinland-Pfalz war also von Anfang an über das Aufsuchen eines privaten Gutachters informiert!

Der Durchgangsarzt Dr. Bach stellte am 12.04.07 in seinem Bericht an die Unfallkasse bei Frau Kroth folgende Verletzungen fest:

Basisfraktur MC I und MC V rechte Hand

Der Unfallkasse wurde vom Arzt empfohlen, Frau Kroth eine Haushaltshilfe zu gewähren, da sie nicht in der Lage sei, die anfallenden Arbeiten auszuführen.

Die Unfallkasse beauftragte die De Haye´sche Stiftung und später die Arbeiterwohlfahrt mit der Bereitstellung von Haushaltshilfen. Außerdem übernahm sie die Kosten für Ersatzkräfte an den Wochenenden, die von Frau Kroth selbst beschafft werden mussten. Herr Kroth wurde von professionellen Pflegekräften versorgt.

Kosten für die beim Unfall zu Bruch gegangene Brille im Wert von 560,00 Euro wurden ebenso übernommen wie auch die zahlreichen REHA-Behandlungen im REHA-Zentrum Koblenz.

Frau Kroth erhielt am 19.04.2007 die erste Zusage der Kostenübernahme.

Weitere Kostenzusagen in Form von sechs Bescheiden erhielt sie unter: „Ihr Unfall am 29.03.2007 – am 07.05.2007 – 14.05.2007 – 14.06.2007 – 24.07.2007 – 03.09.2007 – 21.11.2007.“

Diese letzteren sechs Bescheide enthalten eine Rechtshelfsbelehrung. Der letzte Satz dieser Rechtshelfsbelehrung sagt: „Wird Widerspruch nicht erhoben, so wird der Bescheid bindend.“ Frau Kroth erhob keinen Widerspruch. Die sechs Bescheide der Kostenzusagen sind also rechtskräftig!

Als Urkundsbeweis/Augenscheinnahme wird vorgelegt:
Schreiben der Unfallkasse vom 24.07.2007 Seite 1

Schreiben der Unfallkasse vom 24.07.2007 Seite 2
weil da die Rechtshelfsbelehrung bereits auf der ersten Seite beginnt!)

Im Therapie-Zentrum Koblenz wurde Frau Kroth vom 19.06.2007 bis 13.05.2008 ambulant behandelt. Die Behandlung zog sich hin, da sich ein Sudeck, ein langwieriges Schmerzsyndrom einstellte. Nach 218 REHA-Behandlungen hatte Frau Kroth noch immer erhebliche Einschränkungen beim Gebrauch der rechten Hand und äußerte ihre Unzufriedenheit über das Ergebnis. Herr Dr. Kügelgen und seine Frau Cecilia stellten ihr durch weitere Behandlungen eine Besserung von 20 % in Aussicht, so dass Frau Kroth insgesamt 236 REHA-Behandlungen erhielt. Leider stellte sich keine Besserung ein.
Sie bat deshalb die Unfallkasse Rheinland-Pfalz um eine Vorstellung bei einem Gutachter. Daraufhin erhielt Sie einen Bescheid der Unfallkasse vom 09.07.2008, in dem es heißt:
„…aufgrund einer internen Überprüfung der Unfallakte ist aufgefallen, dass Sie zum Unfallzeitpunkt einer nicht versicherten Tätigkeit nachgegangen sind.“

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Schreiben der Unfallkasse vom 09.07.2008 Seite 1
Schreiben der Unfallkasse vom 09.07.2008 Seite 2

Das Schreiben schlug wie eine Bombe ein! Außerdem enthielt es falsche Angaben! Frau Kroth erhob am 10. Juli 2008 Widerspruch. Die Begründung reichte sie am 23. Juli 2008 nach.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Widerspruch Inge Kroth vom 23. Juli 2008 an Unfallkasse Seite 1

Widerspruch Inge Kroth vom 23. Juli 2008 an Unfallkasse Seite 2

Wiederspruch Inge Kroth vom 23. Juli 2008 an Unfallkasse Seite 3

 

In ihrem Schreiben warf sie der Unfallkasse vor: „Ihr Versuch, meinen Unfall vom 29.03.2007 im Nachhinein als Arbeitsunfall abzulehnen, nachdem Sie bisher alle Folgekosten widerspruchlos übernommen hatten, verletzt in höchsten Maße den Grundsatz von Treu und Glauben!
Unter dem Grundsatz von Treu und Glauben wird verstanden, dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und Verhalten zu stehen hat, und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (zb VwGH 15.03.2001/16/0063).

Außerdem widerlegte sie falsche Behauptungen der Unfallkasse! Im Gegensatz zu den Ausführungen der Unfallkasse nennt das Gutachten des Medizinischen Dienstes 2 x (!) ausdrücklich die Notwendigkeit, dass Herr Kroth bei allen 23 Praxisbesuchen (monatlich) von seiner Ehefrau begleitet wird.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Gutachten des Med. Dienstes vom 9.August 2006, Seite 1
Gutachten des Med. Dienstes vom 9.August 2006, Seite 2

Selbst als Frau Kroth einen Rechtsanwalt einschaltete, wiederholte die Unfallkasse am 3.11.2008 u.a. im Schreiben an den Anwalt 2 x (!) die falschen Angaben, das medizinische Gutachten sehe keinen Hilfebedarf beim Verlassen/Aufsuchen der Wohnung vor (!) Außerdem sei ein Hilfebedarf beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung grundsätzlich nur dann zu berücksichtigen, wenn dieser regelmäßig (mindestens einmal pro Woche) und auf Dauer (voraussichtlich mindesten 6 Monate) anfalle. Dies sei ebenfalls nicht der Fall.

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Widerspruchsbescheid der Unfallkasse vom 03.11.2008, Seite 1
Widerspruchsbescheid der Unfallkasse vom 03.11.2008, Seite 2

Solche falschen Angaben der Unfallkasse werden auch durch Wiederholung nicht richtiger!
Frau Kroth wies für 6 Monate nicht nur die geforderten 24 Arztbesuche – sondern insgesamt 61 Praxisbesuche nach, bei denen sie ihren Mann begleitet hatte.

Sie berichtete dem Anwalt, dass ihr Mann in seiner Lebensführung durch den häuslichen Unfall so sehr geschädigt worden war, dass er depressiv wurde (Eine Sturmbö hatte ein Oberlicht aus der Verankerung gerissen und im Herabstürzen Herrn Kroths Hinterkopf getroffen und eine völlige Taubheit des linken Ohres ausgelöst). Da Herr Kroth bereits vor dem Unfall auf beiden Ohren schwerhörig war und ein Hörgerät trug, konnte er nach dem Unfall keinen Gesprächen folgen, auch nicht Fernsehsendungen oder Radio hören. Man musste direkt in sein rechtes Ohr sprechen, nur so war eine Verständigung möglich. Wegen dieser Schwierigkeiten zeigte sich Herr Kroth völlig frustriert und depressiv und veranlasste seine Frau, ihn innerhalb eines Jahres 6 x zu Ohrenärzten und 9 x ins Hörstudio zur Überprüfung der Hörhilfe, mit der er nicht zufrieden war, zu begleiten. Am Ende des Jahres 2006 zeigte er sich aufgrund dieser ihn überfordernden Schwierigkeiten suizidgefährdet.

Die dann anstehende Untersuchung und Begutachtung am 29.03.2007 durch den HNO-Arzt Dr. Albrecht in Neuwied weckte bei Herrn Kroth neue Hoffnung, so dass sich Frau Kroth nach Beratung mit ihrem Sohn Raymund entschloss, den Gutachter während der Untersuchung in einem vertrauensvollen Arzt/Patientengespräch eingehend nach einer Therapiemöglichkeit für ihren Mann zu befragen.

Dass dieses Gespräch nicht zustande kam, lag an Dr. Albrecht, der es Frau Kroth nicht erlaubte, bei der Untersuchung anwesend zu sein. Als Frau Kroth dem Gutachter sagte, dass es eine obergerichtliche Entscheidung vom 23.02.2006 gibt, nach der sie als Begleitperson bei der Untersuchung anwesend sein darf, antworte Dr. Albrecht, dass ihn das nicht interessiere! Er wies mit der Hand nach der Türe und sagte, Frau Kroth könne die Begutachtung abbrechen und ihren Mann mit nach Hause nehmen.

Da Frau Kroth ihrem schwerstkranken Mann den Stress einer erneuten Begutachtung nicht zumuten wollte, wurde die Untersuchung ohne sie durchgeführt. Es ist wohl klar, dass es nach dieser Situation zu keinem vertrauensvollen Arzt/Patientengespräch mehr kommen konnte!

Urkundsbeweis/Augenscheinnahme:
Beschwerde Kroth über Dr. A. vom 23. April 2007 an Signal Iduna Gruppe Seite 1

Beschwerde Kroth über Dr. A. vom 23. April 2007 an Signal Iduna Gruppe Seite 2

Auf der Rückfahrt nach Hause fragte Frau Kroth ihren Mann, ob er den Arzt gefragt hätte, ob es noch Hilfe für ihn gäbe? Herr Kroth nickte und sagte dann: „Das steht alles im Gutachten!“

Der letzte Satz im Gutachten des HNO-Arztes Dr. Albrecht lautet:

„Eine Remission des Gehörschadens ist anhand der klinischen Erfahrungen nicht zu erwarten, so dass von einer dauernden Invalidität des linken Ohres auszugehen ist.“

Dies ist die Quintessenz des Gutachtens für die Signal Iduna Versicherung. Man kann diesen Satz aber auch gleichzeitig als Hinweis auf die Frage des Patienten sehen!

Ob sich der Gutachter noch zwei Jahre später in der Aussage bei Gericht an die Frage des Patienten Kroth, ob es keine Hilfe gäbe, erinnern kann, mag dahingestellt bleiben.

Herr Kroth war nach dieser gutachterlichen Untersuchung sehr verzweifelt. Er zeigte sich keinen tröstenden Worten zugänglich und verließ tagelang nicht das Bett.

Der Anwalt erhob am 02. Dez. 2008 Klage vor dem Sozialgericht Koblenz.

Allerdings war er der Ansicht, dass die Auseinandersetzung zwischen Frau Kroth und dem Gutachter Dr. Albrecht vor dem Sozialgericht keinen guten Eindruck machen werde und deshalb von ihm nicht angeführt werde!

Warum eigentlich nicht?

Der Richter müsste sich doch freuen, wenn ein Bürger eine „Obergerichtliche Entscheidung“ anführt?
Werden solche Entscheidungen nicht für die Bürger gemacht?

Jedenfalls wurde die Auseinandersetzung mit dem Gutachter dem Sozialgericht nicht bekannt gegeben, der Anwalt verfolgte eine andere Strategie. Auch das Angebot des Sohnes Raymund Kroth an den Anwalt, in einer eidesstattlichen Erklärung dem Gericht von der Absicht seiner Mutter zu berichten, oder auch selbst vor Gericht auszusagen, lief ins Leere.

Richter Binz des Sozialgerichts Koblenz fragte den Gutachter Dr. Albrecht in einem Schreiben vom 21.09.2009:

„Was war der Zweck der Konsultation?
Ging es nur um die Frage, ob und ggf. welche krankhaften Veränderungen auf fachärztlichem Gebiet Folgen dieses Unfalls waren
oder
diente die Konsultation auch der Frage, welche konkreten therapeutischen Maßnahmen auf HNO-fachärztlichem Gebiet erforderlich waren, um die krankhaften Veränderungen auf diesem Fachgebiet abzumildern bzw. eine Verschlimmerung zu meiden?“

Die Antwort des Gutachters hieß, dass er ein Gutachten für die Signal Iduna Versicherung erstellen sollte. Eine Beratung über therapeutische Fragen habe nicht stattgefunden.

Woher hätte er auch die Absicht Frau Kroth kennen sollen? Niemand wird doch einen Gutachter schriftlich vor (!) der Untersuchung fragen, ob er therapeutische Möglichkeiten für einen Patienten sieht, den er noch nicht einmal kennt! Zu einer mündlichen Befragung während der Begutachtung kam es nur deshalb nicht, weil Frau Kroth auf unschöne Weise von der Untersuchung ausgeschlossen wurde.

Der Richter konnte den durch den Rechtsanwalt begründeten Vortrag von Frau Kroth, das Aufsuchen des Gutachters Dr. Albrecht habe auch der Aufrechterhaltung der weiteren Lebensführung ihres Ehemannes zu Hause gedient, nach Aussage des Gutachters nicht nachvollziehen.

Frau Kroth hatte während der Sozialgerichtsverhandlung am 26.08.2009 ihre Beschwerde vom 23. April 2007 an die Signal-Iduna Versicherung über Dr. Albrecht dabei. Nur wusste sie genau, dass man während der Verhandlung keine neuen Beweise mehr vorlegen kann.

Die Klage wurde abgewiesen.

Was Frau Kroth schmerzt, ist die Tatsache, dass der Richter sie in dem Urteil als unglaubwürdig hinstellt! Auch zweifelt er an, dass Herr Kroth wegen der vorliegenden Demenz überhaupt die Frage seiner Ehefrau verstanden haben könnte, ob er den Arzt nach der Möglichkeit einer Verbesserung seines Hörschadens gefragt hätte?

Die Demenz von Herrn Kroth war lange nicht so gravierend, wie der Richter vermutet! Die Familie konnte bis zu Herrn Kroths Tod mit ihm kommunizieren! Es war zwar schwierig, aber absolut möglich und wurde täglich praktiziert – man musste nur sehen, dass man direkt in das rechte Ohr sprach.

Die Klageabweisung muss Frau Kroth nach all dem hinnehmen.

Im Urteil heißt es: Frau Kroth sei als Begleitung ihres Mannes bei 61 Arztbesuchen durch die Unfallkasse versichert gewesen – nur bei diesem einen Arztbesuch nicht (Trotz der vorliegenden sechs rechtskräftigen Bescheide der Unfallkasse über die Kostenübernahme. Diese Bescheide wurden nie aufgehoben!).

Muss man das Urteil verstehen?

Man muss es nicht verstehen!

Hauptsache, Richter Binz versteht es! (Siehe auch: Die Richterliche Unabhängigkeit)

Nachzutragen ist:

Laut eigener Aussage hat die Unfallkasse Rheinland-Pfalz ihren Vermögensschaden (Kosten für den Unfall, der „kein versicherter Unfall“ war – also für 236 REHA-Behandlungen, die vielen Haushaltshilfen, 560 € für die Brille, die bei dem Sturz zu Bruch gegangen war) von ihrer Versicherung erstattet bekommen.

Na ja, – wenigstens einer der richtig versichert war! –

Nach diesem unglücklich verlaufenen Gutachterbesuch am 29.03.2007 konnte sich Herr Kroth noch immer nicht mit der fast völligen Ertaubung abfinden. Frau Kroth begleitete ihren Ehemann auf dessen ausdrücklichen Wunsch am 19.07.2007 zur HNO-Ärztin, Frau Dr. Noelle, am 21.07.2007 ins Hörstudio und am 29.09.2007 zur HNO-Ärztin, Frau Dederichs.

Auch das spricht nicht für eine fortgeschrittene Demenz!

Am 16.01.2008 verstarb Herr Kroth.

Kommentar:
Rechtliche Grundlagen für den Betrieb einer Homepage:

„Außer Frage steht, dass sich die Justiz der Kritik wegen ihrer Urteile stellen muss. Auch scharfer Protest und überzogene Kritik sind durch die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gedeckt. … “

(Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Rudolf Wassermann, in: NJW 1998, 730, 731)

Dies muss auch für diese Homepage „Gifte am Arbeitsplatz“ gelten!