Neuere Gerichtsurteile zu MCS

Neuere Gerichtsurteile zu MCS

Das Sozialgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 22.11.2013 (Az. S 45 R 814/11) die volle Erwerbsminderungsrente einer Frau anerkannt, der im umfangreichen Gutachten des Neurologen N. eine MCS und eine bronchiale Hyperreagibilität bescheinigt worden war. Die beklagte Rentenversicherung hatte argumentiert, dass MCS kein eigenständiges Krankheitsbild sei, sondern ein spezielles Syndrom mit psychischen Beschwerden“. Das Gericht berücksichtigte im Urteil im Wesentlichen die vom Gutachter aufgeführten schweren Krankheitssymptome und erkannte den Zusammenhang von erheblichen Atemwegsbeschwerden und Unverträglichkeitsreaktionen mit einem schweren Arbeitsunfall an, bei dem ein chlorhaltiges Putzmittel fehlerhaft verwendet wurde.

Das Sozialgericht Karlsruhe hat durch Gerichtsbescheid vom 14.11.2013 (Az. S 12 SB 4431/11) die MCS des Klägers und Hypertonie als Schwerbehinderung aufgrund der vorliegenden Funktionsstörungen mit einem GdB von 50% anerkannt. Das beklagte zuständige Landesversorgungsamt hatte zuvor ein Gutachten des Umweltmediziners Dr. O. (hnsorge?) nicht anerkannt. Die daraufhin vom Gericht beauftragten Sachverständigen, der Internist und Arbeitsmedizinder Dr. S und der Neurologe und Psychiater Dr. N. hatten in ihren Gutachten das Vorliegen einer MCS beim Kläger mit entsprechenden Funktionsbeeinträchtigungen und Leistungseinschränkungen bestätigt. In der Urteilsbegründung wies das Gericht darauf hin, dass die beim Kläger vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen für die Entscheidung zu einem GdB maßgebend waren, und dass Krankheiten wie Fibromyalgie, CFS, MCS und „ähnliche Syndrome“ aufgrund der jeweiligen Symptome und Funktionseinschränkungen jeweils im Einzelfall zu beurteilen seien. Daher sei bei der Frage einer Behinderung die Ätiologie der Krankheit, also die genaue Ursache durch Umwelteinflüsse, nicht nachzuweisen, sondern die Art und Stärke der Symptome und Einschränkungen sowie die länger dauernde Chronifizierung, die sich daraus ergeben.

(Krahn-Zembol, W.: Rechtsprechung und Rechtsentwicklung. Umwelt, Medizin, Gesellschaft 27 (1), 2014, 57-58.